Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge im Webshop des EC Kreisverbands Ostfriesland (nachfolgend: Anbieter) mit seinen Kunden, die über die Nutzung des Online-Angebotes des Anbieters abgeschlossen werden. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters geltend ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an den Anbieter absendet, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern ist nur eine Information, dass die Bestellung eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit dem Anbieter kommt zustande, wenn dieser das Angebot annimmt. Dies geschieht dadurch, dass das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Kann der Anbieter das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit per E-Mail informiert.
(4) Bei größeren Bestellungen ab 50,-€ behält sich der Anbieter vor, den gesamten Betrag als Vorkasse zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Vorkasse bearbeitet. Sollte eine Annahme nicht erfolgen und der Vertrag nicht durchgeführt werden, so wird die Vorkasse unverzüglich rückerstattet.

§ 3 Lieferung, Versandkosten

(1) Der Anbieter wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Dabei ist er zu Teillieferungen berechtigt, wobei die zusätzlichen Portokosten vom Anbieter zu tragen sind.
(2) Die Lieferung der Waren erfolgt zuzüglich einer Versandkostenpauschale von 3,90 € innerhalb Deutschlands. Bei Lieferung ins Ausland sowie großformatigen Lieferungen werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.
Die Lieferung erfolgt durch den EC Kreisverband Ostfriesland, Wergenweg, 26849 Filsum.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der Anbieter dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Bleibt der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde.

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs von dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggfs. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Der Kunde gerät auch ohne Mahnung binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss in Verzug. Kommt der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über demjeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Das Recht des Anbieters, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde ist, sofern er Unternehmer ist, zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Dies gilt nicht im Fall eines groben Vertragsverstoßes des Anbieters.

§ 6 Widerruf

(1) Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die vom Kunden bestellte Ware für die eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
(2) Der Kunde ist berechtigt seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
EC Kreisverband Ostfriesland, Wergenweg, 26849 Filsum,
E-Mail: shop(at)ec-ostfriesland.de
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggfs. gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Rücksendewert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware dem Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(4) Bei Musikkassetten, CD’s, Videos, DVD’s oder Software besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Kunde die Ware entsiegelt hat. Ein Widerrufsrecht ist weiter ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Ein Widerrufsrecht entfällt auch bei Dienstleistungen, deren Ausführungen vom Kunden selbst veranlasst wurden (z. B. Download aus den Datenbanken).

§ 7 Mängelhaftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
(2) Falls trotz der Verpackung Transportschäden auftreten, soll der Kunde dies unverzüglich durch den Zusteller aufnehmen und bestätigen lassen.
(3) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zu erst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf dessen Kosten zurück zu senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar ist. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in ihrem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telekommunikationsgesetze (z. B. TDDSG). Die vom Kunden erhaltenen Daten werden gespeichert.
(2) Der Anbieter verwendet die Kunden-Daten ausschließlich dazu, um den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
(3) Der Anbieter gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.